Rundfunkzwangsbeitrag

Ich bin ein GEZ-Verweigerer!

Ich bin seit vielen Jahren ein GEZ-Verweigerer. Es ist auch einer der Gründe, durch die ich zur Politik kam und warum ich mich gesellschaftlich engagiere: Weil man die Demagogie, die Vermessenheit und den blanken Wahnsinn dieses Landes erst erfasst, wenn man sieht, wie es Geld für Dienstleistungen einzieht, die nie genutzt, geschweige denn gestellt wurden. Aber der Reihe nach.

Seit 2013 verweigere ich konsequent die Zahlung von monatlich 17,50 € Zwangsgebühren. Ich nutze seite ca. 1992 keinen Fernsehapparat. Die Absurdität des Systems, dessen „Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks“ und vor allem diesen Zwangsgebühren bin ich nicht bereit mitzutragen. Informationen bekomme ich aus Zeitungen, Zeitschriften und heute vor allem aus dem Internet.

Das heutige Problem mit der GEZ-Abzocke war bis 2013 so noch nicht gegeben. Die 1973 eingerichtete Zentrale erhob die Beiträge nämlich nur für bestehende Anlagen – wer also nur ein Radio besaß, bezahlte auch lediglich fünf Mark – später fünf Euro – für dessen Betrieb. Seit der Reform 2013 allerdings, die nicht unwesentlich mit dem Digitalisierungsbedingten Rückgang von Fernsehgeräten zusammenhing, wird eine sogenannte Wohnungspauschale erhoben, was bedeutet, dass jeder bezahlt, egal ob ein Fernseh- oder andere Rundfunkgeräte im Haushalt sind oder nicht.

Die 210€ an jährlichen Gebühren sind also völlig unabhängig davon, ob man eine Dienstleistung in Anspruch nimmt oder nicht.

Diesen Einwand, der von einem meiner Anwälte stammt, wies das Amtsgericht Stuttgart seinerzeit übrigens unbegründet zurück.

Mein Kampf gegen die als „Beitragsservice“ getarnte GEZ-Abzocke war lang und umfangreich. Neben dem Einschalten diverser Anwälte kosteten auch einige Klagen, unter anderem vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht oder, gemeinsam mit anderen Mitstreitern, vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgericht viel Zeit und Nerven.

Ich habe mich mit anderen GEZ-Verweigerern zusammengeschlossen und nutze mein Mandat als baden-württembergischer Landtagsabgeordneter, das ich seit März 2016 innehabe, um gegen den GEZ-Wahnsinn zu kämpfen.

Ich möchte Sie hier ermutigen, ebenfalls die GEZ-Zahlung zu verweigern.

Es gibt mehr Verweigerer als Sie denken. Allein vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht werden jede Woche mehrere Verfahren geführt und verloren. Die Gesamtzahl der Nichtzahler wächst täglich. Übrigens genauso absurd wie das ganze „GEZ-System“ ist, dass man aktiv auf „Nichtzahlen“ klagen muss, anstatt dass man auf Zahlung verklagt wird.

Was spricht gegen die GEZ-Zahlung?

Gründe gegen den Rundfunkbeitrag – Warum die Zwangsabgabe für Radio und Fernsehen falsch ist: Seit 2013 muss jeder Haushalt 215 Euro, seit neuestem 210 Euro pro Jahr, für Fernsehen und Radio zahlen – ganz gleich, ob überhaupt ein Gerät genutzt wird, unabhängig von der Zahl der Nutzer, meist auch ohne Rücksicht auf die Höhe des Einkommens. Die Überwiegende Zahl aller juristischen Gutachter meint dazu:

Das ist ungerecht und verfassungswidrig!

Gründe gegen den Rundfunkbeitrag: Nirgendwo in Europa sind Radio und Fernsehen so teuer wie bei uns. Für ARD, ZDF und Deutschlandfunk zahlen wir alle rund 9,6 Milliarden Euro (Stand 2016) im Jahr. Zu diesen 9,6 Milliarden Euro kommen noch die Werbeeinnahmen der Sender. Das liegt unter anderem an einem Übermaß an Sendern und Programmen, an überzogenen Pensionen und Gehältern sowie an den völlig undurchsichtigen Firmengeflechten und obskuren Finanztransaktionen rund um die Sendeanstalten.

Das ist Verschwendung – auch auf Ihre Kosten! Viele Bürger wehren sich bereits gegen die Rundfunk-Zwangsabgabe:

  • Weil sie ungerecht ist und zu Verschwendung führt
  • Weil immer mehr Menschen erkennen, dass Radio und Fernsehen statt objektiver Nachrichten immer häufiger regierungsgefällige Propaganda senden und wesentliche Informationen den Bürgern vorenthalten. Wer sich heute halbwegs vernünftig informieren möchte, müsste ausländische Sender schauen. Während beispielsweise der österreichische Rundfunk 2015 die nach Deutschland strömenden Männerhorden zeigte, kamen im ARD und ZDF fast nur Bilder flüchtender Mütter mit Kindern.
  • Weil durch den technischen Fortschritt eine Zwangsabgabe unnötig ist.

Das finden auch nahezu alle Sachverständigen, darunter sogar der gesamte Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium. Dabei fänden sowohl die Experten als auch wir aktiven Bürger einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wichtig – doch nur, wenn die Korruption wirksam eingedämmt wäre, wenn journalistischer Anstand einkehrte und wenn die Gebühren nach tatsächlicher Nutzung erhoben würden!

Wie höhere journalistische Sorgfalt und gerechtere Finanzierung des Rundfunks erreicht werden könnten, ist eigentlich relativ klar. Politische Interessengeflechte verhindern aber bislang jede Verbesserung, denn es geht um viel Geld (unser Geld!) und auch um Macht: Nicht ist besser zur Manipulation einer Bevölkerung geeignet, als Fernsehen, Radio und Zensur (Presserat, Täterherkunft, …).

Man mag nun einwenden, 210 Euro pro Jahr und Haushalt seien keine große Summe. Doch der vorläufige „Erfolg“ mit extrem gestiegenen Einnahmen durch die Rundfunk-Zwangsabgabe hat viele Politiker ermutigt, nun auch in anderen Bereichen (z.B. Bus und Bahn) solche Pauschalabgaben zu fordern. Bleibt es beim derzeitigen Gebührenmodell für Radio und Fernsehen, dann könnten wir alle demnächst auch für Städtebau, Versorgung oder andere Bereiche und noch mehr zahlen, selbst wenn wir dafür keinerlei Nutzen erhalten!

Für ein gerechtes System des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sind nötig:

  • Verfassungsgerichtliche Klärung des Begriffes „Grundversorgung“ im Rundfunk
  • Zahlung nur dieser Grundversorgung aus Beiträgen oder allgemeinen Steuermitteln
  • Abrechnung aller darüber hinausgehender Angebote nach Nutzung
  • Transparente und veröffentlichte Abrechnung aller eingenommener Gelder
  • Verbot von Werbung und product placement in der Grundversorgung des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks.
  • Befreiung der Rundfunkanstalten aus den Händen der Parteien(vertreter)
  • Durchsetzung einschlägiger journalistischer Standards: Verlautbarungen werden nicht ohne eigene Nachprüfung übernommen.
  • Für eine Nachricht bedarf es mindestens zweier voneinander unabhängiger Quellen
  • Bei Konflikten werden die Positionen beider Seiten ausgewogen dargestellt
  • Nachricht und Interpretation sind klar getrennt. In Nachrichten erfolgt keinerlei Wertung (auch nicht durch wertende Adjektive). Ein Journalist macht sich aus Prinzip keine Sache zu eigen, nicht einmal eine gute!

Gestalten Sie mit! Wenden Sie sich an die Verantwortlichen in Parteien und Landesregierungen und fordern Sie ein gerechtes System des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks!