Ein Beitrag von Dr. Rainer Balz MdL, zu den Positionen der AfD-Fraktion zum Thema Waffenrecht

Die Schützen haben ein Gutteil zu den Medaillen bei den letzten Olympischen Spielen in Rio de Janeiro beigetragen. Drei Goldmedaillen und eine Silbermedaille! Zusammen mit den guten Finalplätzen wahrlich eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.

Die Sportschützen sind ebenso wie Jäger und Waffensammler ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie sind diejenigen, die unser deutsches Gemeinwesen bilden und tragen – durch ihre Einstellung, ihre tägliche Arbeit, ihre Familien und ihren Gemeinsinn.

Die etablierte Politik jedoch missachtet diesen wertvollen Beitrag der Legalwaffenbesitzer in unserem Land. Mit regelmäßigen Initiativen für Gesetzesverschärfungen sowohl auf EU- als auch auf Bundesebene versuchen die Gegner des Rechts auf Waffenbesitz, dieses Recht immer weiter auszuhöhlen. Wenn dieses Ziel über den Umweg via Brüssel nicht in dem gewünschten Maße erreicht werden kann, werden – wie im Juli 2017 geschehen – Sekundärnormen wie die Aufbewahrungsvorschriften für Kurz- und Langwaffen verschärft, um den Legalwaffenbesitzern das Leben so schwer wie möglich zu machen.

Die etablierte Politik jedoch missachtet diesen wertvollen Beitrag der Legalwaffenbesitzer in unserem Land. Mit regelmäßigen Initiativen für Gesetzesverschärfungen sowohl auf EU- als auch auf Bundesebene versuchen die Gegner des Rechts auf Waffenbesitz, dieses Recht immer weiter auszuhöhlen. Wenn dieses Ziel über den Umweg via Brüssel nicht in dem gewünschten Maße erreicht werden kann, werden – wie im Juli 2017 geschehen – Sekundärnormen wie die Aufbewahrungsvorschriften für Kurz- und Langwaffen verschärft, um den Legalwaffenbesitzern das Leben so schwer wie möglich zu machen.

Deutschland verfügt bereits jetzt über eines der rigidesten Waffengesetze in Europa. Die Alternative für Deutschland lehnt daher jede weitere Verschärfung als unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger ab. Das schließt die Forderung auf Rücknahme der in diesem Jahr beschlossenen unnötigen und überflüssigen rechtlichen Verschärfungen mit ein. Das Selbstverteidigungsrecht muss – wie in anderen EU-Staaten auch – als Bedürfnis im Sinne des Waffengesetzes anerkannt werden.

Waffenrechtsverschärfungen durch die Hintertür

Verschärfung der Aufbewahrungsrichtlinien soll Waffenbesitz erschweren

Unmittelbar nach den Pariser Terroranschlägen im November 2015 strebte die EU-Kommission eine drastische Verschärfung des Waffenrechts in der EU an. Die bereits fertig ausformulierten Änderungsvorschläge sahen unter anderem das Verbot halbautomatischer Waffen sowie die Befristung der waffenrechtlichen Erlaubnis vor.

Zusätzlich sollte eine medizinisch-psychologische Untersuchung vor Erlaubniserteilung zur Pflicht werden. Diese Maßnahmen bedeuteten nichts weniger als eine Kampfansage an alle Legalwaffenbesitzer Europas. Die von arabischen Terroristen mit illegalen Kriegswaffen wie der AK-47 verübten Massenmorde sollten für eine Entrechtung der gesetzestreuen Legalwaffenbesitzer in der EU missbraucht werden. Die Pläne der EU-Kommission scheiterten jedoch am entschiedenen Widerstand vieler EU-Staaten und Bürger, so dass in der im März 2017 verabschiedeten Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie die Zumutungen der Kommission nicht mehr enthalten waren. Dennoch bedeutete auch diese Änderung letztendlich eine Verschärfung, zum Beispiel in Bezug auf die erlaubte Magazinkapazität.

Die deutschen Gegner des Rechts auf Waffenbesitz, namentlich die Grünen aber auch Teile der CDU, wollten sich mit ihrem Scheitern jedoch nicht abfinden und so gelang es ihnen, die deutschen Gesetzgeber zu einer Verschärfung der Aufbewahrungsrichtlinien für Feuerwaffen zu bewegen. Die entsprechenden Änderungen des Waffengesetzes traten Anfang Juli 2017 in Kraft.

Unter dem Deckmantel des Diebstahlschutzes müssen neu zugelassene erlaubnispflichtige Schusswaffen nunmehr in Waffenschränken der Stufe 0 oder 1 aufbewahrt werden. Selbstredend sind die neuen Schränke schwerer und vor allem deutlich teurer als die bisher zugelassenen bewährten Modelle. Somit wurde über den Umweg der Erhöhung der finanziellen Kosten für die Aufbewahrung eine zusätzliche Hürde für den legalen Waffenbesitz geschaffen.

Die AfD setzt sich für die Wahrung des Rechts der Bürger auf legalen Waffenbesitz ein und lehnt jegliche weitere Verschärfung der Waffengesetze strikt ab.

Aus dem Stuttgarter Landtag

Landtag von Baden-Württemberg, 16. Wahlperiode Drucksache 16/2135

Beschlussempfehlungen und Berichte

6. Haltung zur Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts, verdachtsunabhängige Kontrolle von Waffen und Munition nach § 36 Abs. 3 Waffengesetz und die damit einhergehende Belastung der Bürger im Jahr 2016.

Bericht

Der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration beriet den Antrag Drucksache 16/1431 in seiner 10. Sitzung am 26. April 2017.
Ein Mitunterzeichner des Antrags legte dar, die Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Antrag habe interessante Informationen zutage gefördert, die seine Fraktion in ihrer Haltung bestätigt hätten, dass weitere Verschärfungen des Waffenrechts sinnlos seien, weil sie im Grunde nur Personen beträfen, die sich ordentlich verhielten. Durch solche Verschärfungen des Waffenrechts werde nur vorgegaukelt, es gäbe mehr Sicherheit, was jedoch nicht eintreten werde. Zusammenfassend erklärte er, das Waffenrecht in Deutschland sei eigentlich so gestaltet, dass weitere Maßnahmen nicht erforderlich seien.

Die Meinung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg: Keine Verschärfung des Waffenrechts unter fadenscheinigen Begründungen wie der Terrorabwehr zu Lasten unbescholtener Bürger. Das Recht auf legalen Waffenbesitz muss erhalten bleiben. Aufgrund veränderter Sicherheitslagen kann zu gegebener Zeit sogar eine erweiterte Legalisierung des Waffenbesitzes erforderlich sein.
Unangemeldete, verdachtsunabhängige Kontrollen zur Überprüfung der Aufbewahrung von Schusswaffen sind abzuschaffen. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ist zu achten und zu schützen.

Wenn Ihr Nachbar Sportschütze ist, dann…

  • ist er mindestens 18 oder sogar 25 Jahre alt,
  • ist er voll geschäftsfähig
  • wurde sein großer Strafegisterauszug von den Genehmigungsbehörden angefordert und das bevor er Waffen oder Munition anschaffen durfte,
  • hat er keine mehrfachen Ordnungswidrigkeiten oder Trunkenheitsfahrten begangen (und wird dies nicht tun),
  • musste er sich vor der Waffen-Kauferlaubnis der Genehmigungsbehörden einen genormten Safe anschaffen. Den Kauf, die Klassifikation, eine eventuell erforderliche Montage des Safes und die ordnungsgemäße Verwahrung von Waffen und Munition den zuständigen Ordnungsbehörden auch noch nachweisen,
  • musste er eine Haftpflichtversicherung nachweisen
  • muss er mindestens ein Jahr aktives Mitglied in einem staatlich anerkannten Schießsportverband sein,
  • muss er regelmäßig und nachprüfbar über mehrere Jahre trainieren,
  • hat er eine schriftliche, mündliche und praktische Prüfung über Gesetze, Technik und Handhabung ablegen müssen,
  • musste er für jede einzelne Sportwaffe einen Antrag stellen und zwar beim Schießsport-Verband, beim Schießsport-Verein und bei den Genehmigungs- und Ordnungsbehörden der Polizei,
  • musste er auch für den Kauf jeder einzelnen Munitionssorte bei den Genehmigungsbehörden einen Antrag stellen,
  • ist jede seiner Waffen bei den Ordnungsbehörden mit Seriennummer und Datum registriert,
  • hat er für alle Prüfungen und Genehmigungen bereits über 500,- EUR ausgegeben, bevor er überhaupt die Erlaubnis bekam, eine Sportwaffe anschaffen zu dürfen,
  • darf er nicht mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sein, sonst müsste er alle seine Waffen abgeben und seine waffenrechtliche Erlaubnis würde ihm entzogen.

Wenn Ihr Nachbar ein Sportschütze ist, können Sie sicher sein, dass neben Ihnen ein gesetzestreuer, verantwortungsbewusster und einer der bestmöglich überprüften Bürger Deutschlands wohnt!