Warum ich gegen den Rundfunkbeitrag klage:
Bis Ende 2012 habe ich Gebühren für mein Radio bezahlt, da ich ein Auto mit Autoradio besitze und auch zuhause in Privatsache Radio hörte. In den letzten Jahren sogar ausschließlich Internetradio. Vom Rundfunk nutze ich ausschließlich Radio (auch ÖR), einen Fernseher besitze ich nicht. Fernsehen als „Zeitkiller“ lehne ich ab.
Nun soll ich das Fernsehen mitbezahlen, obwohl ich es nicht nutze – die fast 150 Euro im Jahr möchte ich für etwas anderes ausgeben. Vor allem möchte ich selbst entscheiden wofür, und nicht vom Staat gezwungen werden, für etwas zu bezahlen, was ich nicht haben will und was ich für schlecht halte.

Ich akzeptiere auch nicht die Ausrede „der ÖR ist auch im Internet zu sehen“. Klar kann das gesehen werden, wird es jedoch von mir nicht. Die Nutzung des Internets ist ein persönlicher Datenstrom. Wenn man sich mit den Details des Rundfunkbeitrags auseinandersetzt, stellt man überrascht fest, dass diese Zwangsabgabe laut etlicher Rechtsgutachten verfassungswidrig ist. Da stand mein Entschluss fest, zu klagen. Das Gesetz ist eine Farce, wie auch die bisherigen Urteile.

Bisherige Ablauf:

  • Einstellung der Zahlungen Ende 2012, gegen erhaltene Beitragsbescheide immer fristgerecht Widerspruch eingelegt
  • Januar 2014: Androhung Zwangsvollstreckung obwohl noch nicht einmal ein Widerspruchsbescheid erteilt wurde. Daraufhin wurde ein Antrag auf Eilrechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung beim Verwaltungsgericht eingereicht
  • Februar 2014: Ankündigung der Zwangsvollstreckung
  • März 2014: Widerspruchsbescheid erhalten
  • April 2014: Klage eingereicht, zunächst ohne Begründung (diese wurde später nachgeliefert)
  • Das Eilrechtsschutzverfahren wurde zurückgewiesen (wahrscheinlich weil die Zwangsvollstreckung noch nicht eingeleitet war und ich „zu früh“ Eilrechtsschutz beantragt hatte, genau weiß ich das aber nicht). Es fand keine Zwangsvollstreckung statt, wahrscheinlich wegen der Klage.
  • Februar 2015: Verhandlungstermin beim Verwaltungsgericht. Eine strenge Richterin, dennoch gelingt es mir, die halbe Stunde, die für die Verhandlung angesetzt ist, voll auszunutzen.

    Es stellte sich heraus, dass die Richterin meine Klage gar nicht gelesen hatte, was mir leider erst nach der Verhandlung aufgefallen ist.

    Da ich von vorhergegangen Verhandlungen wusste, dass man das Verfahren „ruhend stellen“ kann, um auf eine höhergerichtliche Entscheidung zu warten, habe ich dies beantragt. Der SWR stimmte zu, unter der Bedingung dass ich die ausstehenden „Beiträge“ nachzahle und auch die laufenden Beiträge bezahle – ein Kuhhandel durch die die nächste Instanz erstmal aufgeschoben wurde (Wo ist der Unterschied zwischen zahlen und zahlen?). Hätte ja sein können, das Bundesverfassungsgericht trifft eine positive Entscheidung, während meine Klage ruht, dann wären die 105,- Euro Zwangsgebühr nicht umsonst gewesen und ich hätte von einer solchen Entscheidung profitiert. Denn die Urteile beim Verfassungsgericht gehen alle gleich aus, das Ergebnis steht schon vorher fest.

  • Herbst 2016: Der SWR kündigt die Vereinbarung des Ruhendstellens und lässt das Verfahren wieder aufrufen. Ich versuche das Aussetzen des Verfahrens durch das Gericht zu erwirken, angesichts der Tatsache, dass sich das Bundesverfassungsgericht gerüchteweise im Sommer 2017 mit der Problematik beschäftigen wollte. Der SWR möchte natürlich keine Aussetzung. Im Gegenzug habe ich meine Zahlungen wieder eingestellt. Das Verfahren hängt derzeit beim Gericht in der Warteschleife und aufgrund der vielen Asylklagen haben die Verwaltungsgerichte derzeit ja auch „besseres“ zu tun. Für mich steht fest, dass, sollte ich ein Urteil vom Verfassungsgericht bekommen, ich in die nächste Instanz gehen werde. Mögliche Anwälte habe ich bereits kontaktiert, die Kosten belaufen sich auf ca. zwei Beitragsjahre.