Ein aufmerksamer Mitstreiter hat uns diesen Vorschlag zukommen lassen, welchen wir so für sinnvoll erachten. Dieser kurze, aber durchdachte Beitrag umfasst zwei Punkte:

1. Landesverfassung Artikel 58 ergänzen

Der Erwerb von Erzeugnissen von Presse, Rundfunk oder vergleichbaren Medien gegen Entgeltzahlung muss für jedermann freiwillig sein und darf nicht durch ein Gesetz angeordnet werden. Dies gilt auch für den Erwerb von entsprechenden Nutzungsrechten.

Wir werden einen Antrag stellen, diese Forderung durchzusetzen. Ein Volksbegehren wäre ein geeignetes Instrument, diese Forderung durchzusetzen.

2. Nachfrage beim Bundesverfassungsgericht

Beim Bundesverfassungsgericht sind etwa 400 Beschwerden gegen den Rundfunkbeitrag eingegangen. Die meisten werden ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, obwohl der Sachverhalt in allen Beschwerden ziemlich gleich ist: Die Beschwerdeführer wollen nicht zahlen, weil sie den Rundfunk nicht nutzen. Hat die Nichtannahmeentscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur den Grund, dass die Beschwerdeführer auf den Prozesskosten sitzen bleiben?