Hier eine Anfrage vom 16.04.2018 an die Landesregierung. Die Antwort erfolgte am 09.05.2018


Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3899
16. Wahlperiode Eingang: 16.04.2018

Kleine Anfrage des Abg. Dr. Heiner Merz AfD

Tierheime in Baden-Württemberg

Ich frage die Landesregierung:

  1. Welche Kosten entstehen den Tierheimen in Baden-Württemberg jährlich in welcher jeweiligen Höhe?
  2. In welchem Umfang tragen jeweils das Land, die Kreise, die Kommunen oder Sonstige diese Kosten?
  3. In welchem Umfang und welcher jeweiligen Höhe wurden in den Jahren 2016 und 2017 welche Anträge auf Zuwendungen nach der Verwaltungsvorschrift (VwV)-Tierheime oder welche sonstigen Förderungen gestellt und genehmigt?
  4. In welcher Höhe entstehen den Tierheimen jährlich Kosten für die Versorgung, Pflege, tierärztliche Behandlung oder gegebenenfalls die Einschläferung von Wildtieren?
  5. Wer trägt diese Kosten?
  6. In welcher Höhe entstehen den Tierheimen jährlich Kosten für die Kastration freilaufender Katzen?
  7. Wer trägt die Kosten für die Kastration freilaufender Katzen, sofern diese von den Tierheimen veranlasst werden?
  8. In welchem Umfang haben welche Kommunen bereits die Möglichkeit zur Einführung einer Kastrations- und Registrierungsverordnung wahrgenommen?
  9. Welche Gründe sind ihr bekannt, welche Kommunen daran hindern, eine solche Verordnung umzusetzen?
  10. Wie schätzt sie die Situation im Landkreis Heidenheim ein?

16.04.2018
Dr. Heiner Merz AfD

Begründung
Auch in Baden-Württemberg leisten die Tierheime einen wichtigen Beitrag zum Tierschutz im Land. Bei der Frage nach der monetären Versorgung der Tierheime stellt sich insbesondere die Frage, ob und wo Finanzierungslücken bestehen. Weiterhin gilt darzulegen, inwiefern die Gemeinden seit der Ermächtigung zur Durchsetzung von Maßnahmen zur Steuerung der Katzenpopulation Gebrauch gemacht haben oder welche Gründe solchen Maßnahmen gegebenenfalls entgegenstehen.


Antwort:

Zu 1. und 2. sowie 4. bis 7. und 10.:
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz verweist diesbezüglich auf seine Stellungnahme zum Antrag der Abg. Dr. Friedrich Bullinger u. a. FDP/DVP, Situation der Tierheime in Baden-Württemberg, Drucksache 15/7466. Zur Beantwortung der gestellten Fragen hatte das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz beim Städte- und Gemeindetag sowie beim Landestierschutzverband (Landesverband des Deutschen Tierschutzbundes e. V., die Mitgliedsvereine des Verbandes betreiben mehr als 50 Tierheime in Baden-Württemberg) Erkundigungen eingeholt. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz geht davon aus, dass die damals getroffenen Aussagen auch heute noch im Wesentlichen gültig sind. Darüber hinaus liegen dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz keine Erkenntnisse vor. In den Jahren 2016 und 2017 hat das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ein Projekt des Landestierschutzverbandes zur Kastration freilebender Katzen mit je 30.000 Euro jährlich unterstützt. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz wird diese Unterstützung in den Jahren 2018 und 2019 in gleicher Höhe fort-setzen. Zu einer Situation im Landkreis Heidenheim liegen dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz keine Erkenntnisse vor.

Zu 3.:
Im Jahr 2016 hat das Land Fördermittel in Höhe von 330.000 Euro für sechs Projekte in Baden-Württemberg nach der Verwaltungsvorschrift (VwV)-Tierheime zugesagt.
Im Jahr 2017 hat das Land Fördermittel in Höhe von 230.000 Euro für fünf Projekte in Baden-Württemberg nach der Verwaltungsvorschrift (VwV)-Tierheime zugesagt.
Daneben besteht die Möglichkeit zur Förderung von Bau- bzw. Renovierungsmaßnahmen im Bereich von Quarantänestationen. Hierfür stehen jährlich insgesamt 40.000 EUR zur Verfügung. Über sonstige Fördermöglichkeiten liegen dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz keine Erkenntnisse vor.

Zu 8. und 9.:
Der Landesregierung ist nicht bekannt, dass in Baden-Württemberg bislang eine Kommune von der Ermächtigung des § 1 der Verordnung der Landesregierung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 13b des Tierschutzgesetzes (Katzenschutz-Zuständigkeitsverordnung) vom 19. November 2013 (GBl. Nr. 16 S. 362) Gebrauch gemacht hat.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Peter Hauk MdL